Allgemeines Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende, bzw von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur dann als anerkannt, wenn ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab Bekanntgabe auch für bereits bestehende Geschäftsverbindungen.
Vertragsabschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und gestalterische Änderungen behalten wir uns vor, insbesondere bei sich ändernden Randbedingungen. Grundsätzlich kommt ein Vertrag mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung zustande. Sowohl die Annahmeerklärung, als auch Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden eines Vertrags bedürfen der Schriftform. Hinsichtlich des Liefer- und Leistungsumfangs ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbetätigung maßgebend. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir durch unsere Zulieferer zu den branchenüblichen Bedingungen, sowie richtig und rechtzeitig beliefert werden. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Etwaige Ansprüche gegenüber dem Zulieferer können im Gegenzug an den Besteller abgetreten werden. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung und/oder Leistung unverzüglich informiert. Hat er eine Gegenleistung bereits erbracht, wird ihm diese umgehend zurückerstattet.
Lieferzeiten, Verzugsschaden
Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Im Vertragsverhältnis zu einem Unternehmer sind wir an einen verbindlichen Liefertermin dann nicht gebunden, wenn wir trotz des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unserem Zulieferer nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert worden sind. Zu Teillieferungen und Teilleistungen sind wir jederzeit berechtigt.
Zahlung Grundsätzlich gelten die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen aufgeführten Zahlungsbedingungen. Erfolgt innerhalb von 30 Tagen keine Zahlung, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzugs an Zinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen. Die Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich.
Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung unser Eigentum.
Beanstandungen Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen und geeignet zu dokumentieren.
Gewährleistung und Schadenersatz Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl unentgeltlich Gewähr durch Nachbesserung oder Neulieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit dem Lieferdatum. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer vom Besteller gesetzten Frist fehl, kann der Besteller angemessene Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Weitergehende Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Mängel beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, oder betreffen ausdrücklich und schriftlich zugesicherte Eigenschaften.
Haftungsbeschränkung Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen der Übernahme einer Garantie oder für zugesicherte Eigenschaften. Dies gilt ebenso nicht, wenn uns gegenüber Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden, und in den Fällen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Schadenersatzanspruch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den nach der Art der Leistung unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen gelten auch in Bezug auf die persönliche Haftung unserer Geschäftsführer, Mitarbeiter, Handelsvertreter und Erfüllungsgehilfen.
Vermietung von Material Das Mietmaterial steht in unserem Eigentum. Der Mieter haftet für Verlust und Beschädigung während der Mietzeit. Alle weiteren Vereinbarungen werden jeweils in gesonderten Mietverträgen festgelegt. Das Mietmaterial ist nach der Mietzeit vom Mieter vollständig und unbeschädigt an uns zurück zu liefern. Wird das Material nicht rechtzeitig zurückgegeben, können wir für die Dauer der Vorenthaltung eine Entschädigung verlangen.
Gerichtsstand Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen, die nicht mit Verbrauchern geschlossen sind, ist München. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz der Gesellschaft.
Rechtswirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenigen des gesamten Rechtsgeschäfts nicht.